Mittwoch, 24. März 2010

Nord-Süd-Bahn-Tunnel: Oberbürgermeister Jürgen Roters hält den Tunnelbau an der Rheinuferstraße für die Nord-Süd-Bahn nicht mehr für nötig. Das schreibt ksta.de. In Absprache mit der technischen Aufsichtsbehörde in Düsseldorf habe sich herausgestellt, dass die Bahn auch die Rheinuferstraße auch ebenerdig queren könne, ohne dass es zu Staus käme, teilte der Oberbürgemeister mit. Diese Lösung soll dann der Kreuzung am Ubierring ähneln. Bisher war die ebenerdige Kreuzung immer ausgeschlossen worden. Die CDU misstraut den Ankündigungen Roters, davon bleibe nach der Landtagswahl im Mai nicht viel übrig.

Müllmogul: Der Kölner Unternehmer Hellmut Trienekens ist am Dienstag wegen schwarzer Kassen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das berichtet welt.de. Das Kölner Landgericht entschied außerdem, dass der 72-Jährige eine Geldstrafe von einer Million Euro und eine Bewährungsauflage in etwa gleicher Höhe zahlen muss. Trienekens hatte gestanden, zwischen 1996 und 2003 Schmiergelder in Höhe von 7,3 Millionen Euro an Schweizer Tochterfirmen geleitet zu haben. Ksta.de berichtet, dass der Müllunternehmer in diesem Prozess nicht aussagen musste, wer genau Gelder aus der Schmiergeldkasse erhalten hat. Das Urteil war erst im Herbst erwartet worden, aus Rücksicht auf Trienekens Herzkrankheit war das Verfahren jedoch gekürzt worden.

Radunfälle: Immer mehr Radfahrer verunglücken auf Kölns Straßen. Wie ksta.de berichtet, stiegt die Zahl der verunglückten Radler von 2000 bis 2009 um 12,6 Prozent auf 1.604. Diese Zahl steht im Gegensatz zu den allgemeinen Entwicklungen: Im gleichen Zeitraum sank die Zahl der Menschen, die im Kölner Straßenverkehr verunglücken um 12 Prozent, bei Autoinsassen ist sogar ein Rückgang um 25 Prozent zu verzeichnen. Nach einem Bericht von report-k.de werden 50 Prozent der Radunfälle von den Fahrradfahrern selbst verursacht. Meistens seien die Fahrer über eine rote Ampel gefahren oder entgegen der Fahrtrichtung auf der Radspur gefahren, erläuterte Simon. Rundschau-online schreibt, dass die meisten Unfälle an der Uni, am Neumarkt und in Ehrenfeld passieren. In Ehrenfeld hat der Anteil der nichtmotorisierten Zweiräder im Straßenverkehr zwischen 2000 und 2008 besonders stark zugenommen, von zehn auf 27 Prozent. Aber auch in anderen Stadtteilen fahren immer mehr Radler.

Betten-Steuer: Der Kölner Stadtrat hat die Übernachtungssteuer beschlossen. Das berichtet wdr.de. Künftig sollen Hoteliers fünf Prozent ihrer Einnahmen für Übernachtungen abführen. Die Stadt erhofft sich davon zusätzlich Einnahmen in Höhe von 20 Millionen Euro. Die Steuer muss jedoch noch vom Land NRW genehmigt werden. Hotelliers haben bereits angekündigt, gegen die Abgabe zu klagen. Im Stadtrat stimmten Grüne und SPD für das Vorhaben. Nach einem Bericht von ksta.de war die CDU empört. Der Kölner Bundestagsabgeordnete Michael Paul bezeichnet die Bettensteuer sogar als “verfassungswidrig”. Die Sondersteuer gilt auch als Reaktion auf die Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent und soll das Haushaltsloch in Köln etwas verkleinern.

Schädelbruch: Ein mutmaßlicher Ladendieb ist bei seiner Festnahme in der Innenstadt schwer verletzt worden. Das schreibt ksta.de. Zivilfahnder hatten den 30-Jährigen am Montag in Köln Kalk überprüfen wollen. Weil der Mann flüchtete kam es zu einem Handgemenge, wobei sich auch ein Polizeibeamter an der Hand und an den Knien verletzte. Erst als der Festgenommene in einer Zelle saß entdeckte ein Beamter eine Wunde am Kopf des Mannes. Der Beamte rief einen Rettungswagen. Im Krankenhaus stellten Ärzte eine Schädelfraktur bei dem Festgenommenen fest. Die Verletzung ist zwar nicht lebensgefährlich, können sich aber kritisch entwickeln. Gegen die Beamten wird nun ermittelt, Augenzeugen der Festnahme sind aufgefordert sich bei der Polizei zu melden.

Toiletten-Prämie: 50 Euro im Monat will die Stadt Gaststätten zahlen, die ihr WC auch für nicht zahlende Gäste zur Verfügugn stellen. Wie ksta.de schreibt will Köln damit das “Wildpinkel-Problem” in den Griff bekommen. Bisher haben sich von 3.000 Betrieben aber nach dem ersten Aufruf erst 12 bereit erklärt, ihre Toiletten für alle bereitzustellen. In kleinerem Rahmen hat das Konzept zum Beispiel in Troisdorf Erfolg.

Seniorenprotest: Mehrere Hundert ältere Kölner haben gestern in der Innenstadt protestiert. In einer Demo am Zülpicher Platz warnten sie vor dem Abbau der Seniorennetzwerke. Darüber berichtet ksta.de. Arbeiterwohlfahrt, Caritas-Verband, Der Paritätische Wohlfahrtsverband, Das Rote Kreuz, Diakonie und Synagogengemeinde hatten zum ersten Aktionstag ihrer “Kampagne gegen Sozialabbau” aufgerufen. Die Stadt hat den Trägern eine Mittelkürzung von mindestens 12,5 Prozent angekündigt.