Bei der Landtagswahl haben nur halb so viele Kölner der Pro-Partei ihre Stimme gegeben wie noch bei der Kommunalwahl 2009. Die selbsternannte Bürgerbewegung verliert in ihrer Geburtsstadt Köln an Bedeutung, die Zentrale zieht nach Berlin. Elfnachelf erklärt, wie es um Pro Köln steht.
Schon vor zwei Jahren dümpelte Pro Köln vor sich hin – auf dem Rhein. Bei ihrem sogenannten Anti-Islamisierungskongress saß die Parteispitze mehrere Stunden auf einem Schiff fest: Gegendemonstranten wollten sie einfach nicht an Land lassen. Die groß angekündigte Pressekonferenz fiel aus, der Auftritt von Pro Köln wurde zur Lachnummer.
Pressemitteilungen von Pro Köln und Pro NRW. Montage: the_real_hal on flickr
Bei der Landtagswahl ging es steil bergab
Und jetzt die Landtagswahl. Der Landesableger Pro NRW kam gerade einmal auf magere 1,4 Prozent. Pro Köln dümpelt erneut, diesmal in Richtung Bedeutungslosigkeit. Doch am Wahlabend hyperventilierte der Vorsitzende Markus Beisicht: „Der Marsch auf Düsseldorf geht weiter.“ Wenn ihm für diesen Marsch nicht bald der Atem ausgeht. Gerade in Köln, der Geburtsstadt der selbsternannten „Bürgerbewegung“, gab es dramatische Stimmverluste.
Bei der Kommunalwahl im Spätsommer 2009 erreichte die Gruppierung noch 5,4 Prozent und zog mit fünf Mandaten in den Stadtrat ein. Rund 20.000 Kölner machten damals ihr Kreuz bei den Rechtspopulisten. Neun Monate später stimmten bei der Landtagswahl nur 10.000 Kölner für Pro NRW.
Markus Wiener, Generalsekretär von Pro NRW und Vize von Pro Köln, gibt den Medien die Schuld. Wiener, der nach Recherchen des Antifa-AK der Uni Köln jeden Ortsverein in NRW autoritär kontrolliert, spricht von einer Glocke, mit der die Journalisten seine Partei isoliert hätten. Frank Überall, Kölner Journalist und Autor, bescheinigt seinen Kollegen dagegen gute Arbeit: “Die Aufklärung in Köln funktioniert.“ Den Wählern sei klar, dass die Pro-Partei keine Bürgerbewegung ist. „Während der Landtagswahl war die Partei außerdem nicht so kampagnenfähig wie zur Kommunalwahl“, sagt Überall.
Die Rechten spielen Opfer
Der Journalist hat vor kurzem eine Studie über Pro Köln veröffentlicht. Für die Ausländerbeiräte Nordrhein-Westfalens hat er untersucht, wie die Gruppierung im Stadtrat agiert. Sein Fazit: Die Demokraten im Stadtrat sollten die Reden von Pro Köln nicht stehen lassen. Bisher ignorieren die anderen Parteien die Äußerungen der Rechtspopulisten und gehen sich einen Kaffee holen, wenn einer von ihnen das Wort ergreift. Kaum jemand biete extremistischen Beiträgen Paroli. „Einige Ratsmitglieder brauchen dringend eine rhetorische Schulung, um gegen Pro Köln anzukommen“, sagt Überall. Das Totschweigen führe außerdem dazu, dass sich Pro Köln als unterdrücktes Opfer stilisieren könne, wie die Rechtspopulisten es auch nach der Landtagswahl wieder gemacht haben.
Auch sonst sieht sich die Partei zu Unrecht verurteilt: Sie wehrt sich vehement dagegen, als rechtsextrem bezeichnet zu werden und beruft sich immer wieder auf das Grundgesetz – wenig glaubwürdig, urteilt der Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht 2009. Wie nahe sich Pro NRW und Neonazis stehen, zeigt der Einstieg des Ex-NPD-Kaders Andreas Molau bei den Pro’lern, den die Partei unlängst verkündete. Molau soll von ganz rechts außen die Öffentlichkeitsarbeit der Truppe verstärken.
Die Parteispitze will weg aus Köln
Mit 1,4 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl kommt Pro NRW in den Genuss der staatlichen Wahlkampfkostenrückerstattung. Doch Geld ist für die Partei kein Problem. Einerseits finanziert sie sich bereits jetzt durch die Sitze in kommunalen Räten, denn den Mitgliedern steht eine Aufwandsentschädigung zu. Außerdem konzentriert sich der schwedische Unternehmer und angebliche Millionär Patrik Brinkmann, der Rechtspopulisten in ganz Europa unterstützt hat, offenbar nun auf die Bundesrepublik. Mit Pro Deutschland will Brinkmann 2011 in Berlin zur Abgeordnetenhauswahl antreten. Dafür wird nun der Parteisitz von Köln nach Berlin verlegt, meldet der Watch-Blog Blick nach rechts.
Doch das abgewanderte Hauptquartier könnte ein Hinweis sein, dass der rheinländische Pro-Ableger an Standing verliert. Pro-Köln-Vize Wiener wertet dies nicht als Verlust für seine Kölner Truppe, die Pro-Bewegung setze sich eben aus vielen Initiativen zusammen. Die Zersplitterung der Pro-Partei in unabhängig agierende Orts- und Landesverbände, mit denen „wir teils intensiv, teils lose verbunden sind“, preist er als produktiven Pluralismus. Journalist Überall dagegen sieht die Chance, dass sich die Rechtspopulisten über kurz oder lang verstreiten und damit selbst aus dem Rennen nehmen – wie die Republikaner, die nach Erfolgen in den 90ern nun kaum noch eine Rolle spielen. „In allen politischen Lagern gibt es streitsüchtige Wirrköpfe“, sagt auch Arthur Winkelbach vom Antifa-AK der Uni. „Doch bei den Rechten sind es besonders viele.“
Bastian Brinkmann
Ich halte die These für gewagt. Pro Köln ist in erster Linie eine kommunale Partei – dass die auf NRW-Ebene kaum Chancen hat, kapieren sogar die Pro-Wähler und wählen sie darum auch nicht. Eine gesellschaftliche Entwicklung innerhalb von einem halben Jahr halte ich dagegen für eher unwahrscheinlich.
Gewagt: ja. Aber: In anderen Wahlbezirken in NRW hat der Pro-Köln-Ableger sein Kommunalwahlergebnis übertroffen (das ähnlich hoch war wie in Köln). Da kann man schon mal fragen, warum das in Köln nicht geklappt hat.
[...] sei nicht mehr hinnehmbar. Pro Köln will nun gerichtlich gegen den Sitzungsausschluss vorgehen. Ob Pro Köln noch überhaupt noch was zu melden hat, hat Elfnachelf kürzlich eine Sonntagsfrage gewidmet. KVB: Gestern haben die Kölner [...]
[...] Pro Köln: Die Partei Pro Deutschland verlegt ihren Sitz nach Berlin. Bisher saßen die Rechtspopulisten in Köln, wo die Pro-Partei gegründet wurde. Beschlossen wurde der Umzug auf einem Parteitag, der am Wochenende in Berlin stattfand, wie die taz berichtet. Rund 1000 Menschen demonstrierten gegen das Treffen, dessen Mitglieder nur unter Polizeischutz den Tagungssaal erreichen konnten. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, es gab eine Festnahme, schreibt der Tagesspiegel. Der Kölner Pro-Deutschland-Vorsitzende Manfred Rouhs wird im Sommer nach Berlin ziehen. Die Partei möchte dort 2011 an den Wahlen zum Abgeordnetenhaus teilnehmen. Was der angekündigte Umzug für Pro Köln bedeutet, haben wir vor kurzem in einer Sonntagsfrage analysiert. [...]
[...] Teure Wahlplakate: Die Stadt Köln verlangt von Pro Köln Gebühren für die Beseitung von Wahlplakaten der Kommunalwahl 2009. Wie sie in einer Pressemitteilung berichtet, hat sie nun vom Oberverwaltungsgericht Münster Recht bekommen. Das Gericht überstimmte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in Köln. Pro Köln muss die Kosten beider Rechtsverfahren tragen. Hintergrund des Streits sind 1.351 Wahlplakate, die Pro Köln nach der Wahl nicht abgehängt hat. Die Stadt hat die Plakate entfernt und fordert nun etwa 33.000 Euro von Pro Köln. Wie die Partei mit Niederlagen umgeht, haben wir vor kurzem in einer Sonntagsfrage analysiert. [...]
[...] in Köln und in Nordrhein-Westfalen sehen würden.” Damit streitet die Partei nun offiziell, wie wir es schon im Sommer vermutet hatten. Presseschau | Autor: [...]