Donnerstag, 15. Juli 2010

Hannelore Kraft (Bild: xtranews.de on flickr)

Landesregierung: Seit gestern ist Hannelore Kraft die neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Auch einige Kölner Politiker sind für Ministerposten im rot-grünen Kabinett im Gespräch. Neuer Wirtschaftsminister könnte laut wdr.de Harry Voigtsberger werden, bisher Direktor des Landschaftsverbands Rheinland. Der SPD-Landtagsabgeordnete Jan Marc Eumann sei ein Kandidat für den Minister für Europa und Medien. Stadtkämmerer Norbert Walter-Borjans wird schon länger mit dem Amt des Finanzministers in Verbindung gebracht.

Messe: Der Stadtrat hat am Dienstagabend beschlossen, die Mietverträge über die Messehallen für nichtig zu erklären. Ab sofort werde keine Miete mehr an die Eigentümer gezahlt, meldet ksta.de. Wie rundschau-online schreibt, könnte der Kündigungsvertrag nächste Woche bei der EU-Komission in Brüssel sein und damit deren Auflage erfüllen, den rechtswidrigen Vertrag aufzulösen. Die Stadt strebt nun einen Kauf der Hallen an. Allerdings könnte es auch zum Prozess mit dem Oppenheim-Esch-Fonds kommen.

Pro Köln: Politiker verschiedener Ratsfraktionen fordern den Ausschluss des Pro-Köln-Abgeordneten Jörg Uckermann von den nächsten Ratssitzungen. Am Dienstagabend war Uckermann nach drei Ordnungsrufen des Saales verwiesen worden. Auf die Bitte von Jürgen Roters, seine Wortwahl zu zügeln, reagierte Uckermann mit Zwischenrufen wie „Das ist hier ja wie in der DDR!“ und „Wie im Dritten Reich!” SPD-Ratsherr Götz Bacher sagte, die Hetze sei nicht mehr hinnehmbar. Pro Köln will nun gerichtlich gegen den Sitzungsausschluss vorgehen. Ob Pro Köln noch überhaupt noch was zu melden hat, hat Elfnachelf kürzlich in einer Sonntagsfrage geklärt.

KVB: Gestern haben die Kölner Verkehrsbetriebe mit dem Ausbau der Linie 5 begonnen. Das berichtet ksta.de. Für 18 Millionen Euro soll die 5 bald bis zum Butzweilerhof in Ossendorf fahren. Die neue Strecke ist 1,8 Kilometer lang und soll drei neue Haltestellen und zwei Brücken bekommen. Die Unternehmen aus dem Ossendorfer Gewerbegebiet beteiligen sich an dem Bau mit 5 Millionen Euro. Bis Ende des Jahres müssen die Fahrgäste teilweise auf Busse umsteigen.