Messe: Kein Urteil, aber “eine relativ hohe Miete nicht zumutbar”

Vertagt: Das Landgericht Köln hat gestern die Klage des Oppenheim-Esch-Fonds gegen die Stadt Köln verhandelt. Der Fonds will die Miete für die Kölner Messe weitergezahlt bekommen (wir berichteten), obwohl die Stadt den Vertrag im August 2009 gekündigt hat, nachdem der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, dass die Ausschreibung nicht rechtens war. Der Richter riet gestern zu einer außergerichtlichen Einigung, beispielsweise könnte dies ein Rückkauf sein. Außerdem sagte der Richter laut Stadtanzeiger, dass es der Stadt nicht zuzumuten sei, 30 Jahre lang “eine relativ hohe Miete” zu zahlen, wie es der Vertrag vorsieht. Die Miete könnte “womöglich nicht der ortsüblichen entsprechen”. Dies ist jedoch kein vorweggenommenes Urteil. Das Gericht hat sich auf Ende März vertagt. Die Europäische Kommission prüft im Moment, ob die Miete an sich eine verbotene Beihilfe darstellt, wie die Stadt mitteilt.

Vom Esch-Fonds gebaut, von der Stadt gemietet, vom Europäischen Gerichtshof kritisiert: Über die Mietzahlungen streiten sich Fonds und Stadt vor Gericht. Foto: Alex Jahnke

Kriegs- und Friedensforschung: Im Dezember hat die Uni Köln nicht nur ein neues Studentenparlament gewählt (wir berichteten über die AStA-Wahlen), sondern auch über eine so genannte Zivil-Klausel abgestimmt. Diese will der Uni vorschreiben, nicht mehr in militärischen Bereichen zu forschen. Zwei Drittel der Studenten haben für diesen Passus gestimmt — der aber nicht verbindlich für die Universität ist. Die linke Wochenzeitung Jungle World kritisiert die militärische Forschung an der Uni Köln. Demnach wird in Köln erforscht, wie der chemische Kampfstoff Senfgas wirkt. Die Hochschule kooperiere dazu mit Instituten der Bundeswehr. Die Unileitung ist gegen eine Zivilklausel, die Forschungsaufträge der Bundeswehr untersagen würde. Ein Uni-Sprecher sagte der Studentenzeitung der Philosophischen Fakultät, dass Verträge mit Drittmittelgebern grundsätzlich geheim bleiben müssen, im Sinne der “juristisch gebotene Freiheit der Wissenschaft”.  Jedoch plant die Uni, eine Kommission zu gründen, die kontrollieren könnte, wer welche Forschungsgelder für welche Zwecke vergibt.

Bei Rot stehen: Diese Woche sind Verkehrserziehungstage bei KVB und Polizei. 2010 sind in Köln vier Menschen gestorben, weil sie bei Rot über die Ampel gegangen sind und die heranrollenden KVB-Bahnen nicht gesehen haben. Deswegen stehen Polizisten bis Freitag an KVB-Stationen, um Rotsünder auf ihr Fehlverhalten anzusprechen und zum Nachdenken zu bringen, wie der Stadtanzeiger meldet. Der WDR hat Passanten an der Haltestelle Zülpicher Straße gefilmt, die morgens noch schnell die Bahn bekommen wollten und bei Rot über die Straße gegangen sind. Normalerweise kostet das fünf bis zehn Euro Bußgeld. Doch alle kamen mit einer Verwarnung davon.

Haushaltsakrobatik: Die Opposition im Stadtrat wirft der Verwaltung vor, wegen Missmanagement Gelder für den Breitensport verschwendet zu haben. Die Rundschau schreibt, dass nicht genutzte Fördergelder von 2009 in den Haushalt von 2010 übertragen wurden: fast 700.000 Euro. Diese wurden jedoch auch 2010 nicht komplett ausgegeben. Das Geld in den Haushalt 2011 und somit ein zweites Mal zu übernehmen, ist jedoch nicht möglich. Damit sind der Sportförderung rund 350.000 Euro entgangen.