Bürger antworten: Ob der Godorfer Hafen weiter ausgebaut werden soll, könnten jetzt die Bürger entscheiden. Am 19. Juni sollen die Kölner abstimmen, ob sie für oder gegen den Hafenausbau sind. Das schreibt die Stadt in einer Pressemitteilung. Mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten müssen abstimmen, damit eine Entscheidung nach dem Willen der Bürger getroffen werden kann. Die Bürgerbefragung ist die erste in der Geschichte Kölns. Abstimmen darf jeder, der auch bei der Kommunalwahl sein Kreuz setzen darf, also am Stichtag 3. Juni 2011 das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat. Die Befragung ersetzt den Beschluss des Stadtrats nicht. Der kann sich der Mehrheit aber in einer sogenannten freiwilligen Selbstverpflichtung anschließen. Am 3. März entscheidet der Stadtrat, ob die Befragung stattfindet.
Hausdurchsuchung: Die Staatsanwaltschaft hat am Dienstag das Haus des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Rolf Bietmann durchsucht. Das berichtet ksta.de. Hintergrund sind die Ermittlungen wegen des Beratervertrages Bietmanns mit der Sparkasse Köln-Bonn. Der Rechtsanwalt Bietmann soll keine angemessene Leistung für die Honoralzahlung von 90000 Euro erbracht haben. Das soll aus einem internen Prüfbericht der Sparkasse hervorgehen. Der Ex-Politiker hingegen beteuert, er sei mit Erfolg in mehreren Bereichen für die Sparkasse tätig gewesen.
Oper-Standort: Während die Oper saniert wird, wäre der Musical Dome die beste Ausweichstätte, sagt der Kölner Generalmusikdirektor Markus Stenz in einem Interview mit der Kölnischen Rundschau. Eine neue Halle in Vogelsang zu bauen, sei völlig ungeeignet, da die Planung einer Oper zu aufwändig sei. Im Musical Dome habe er die Akustik testen können, ein neues Gebäude zu bauen sei unsinnig. Das Konzerthaus für die Zeit nach Bonn zu verlegen, schließt Stenz aus, er sei für Köln engagiert worden, nicht für die Nachbarstadt. Stenz hofft auf Unterstützung der Politik, denn die Oper sei derzeit eine “absolute Stärke” der Stadt und ein Publikumsmagnet. Indessen haben die Kölner Kulturpolitker noch keine Entscheidung gefällt, welche Ausweich-Spielstätte der Oper gewählt wird: Der Verwaltung fehlen noch Zahlen, was die verschiedenen Quartiere kosten sollen.
Neue Pflegeheime: Für 54 Millionen Euro wollen die Sozial-Betriebe Köln in Riehl sechs neue Pflegeheime bauen, ein Behindertenwohnheim und eine Einrichtung für Senioren mit psychischen Erkrankungen. Die Neubauten sollen auf dem Gelände der “Riehler Heimstätten” entstehen, berichtet rundschau-online.
Nacht in Ehrenfeld: Der Stadtanzeiger hat eine Nacht im Sensorclub und der Papierfabrik verbracht bevor die beiden Clubs geschlossen werden. Autorin Hannah Schneider hat dabei viele Menschen getroffen, die enttäuscht sind, dass auf dem Gelände Wohnungen gebaut werden.
Kostümsuche: Wer noch dringend für Karneval ein Kostüm sucht und nicht unbedingt viel Geld ausgeben will, um als Affe, Tanzmariechen oder Feuerwehrmann zu gehen, dem versucht der WDR zu helfen. Die Lokalzeit hat nämlich den Karnevals- und Kostümflohmarkt im E-Werk besucht.
[...] SPD, über den möglichen Ausbau des Godorfer Hafens in einer Bürgerbefragung abstimmen zu lassen (wir berichteten), stößt bei den Gegenern des Ausbaus auf Kritik. “Es ist absurd, ein solches Verfahren als [...]
[...] Godorfer Hafen: Der Planungsfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Godorfer Hadens in rechtswidrig und damit ungültig. Das ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Der Klage der Anwohner wird damit stattgegeben, berichtet ksta.de. Revision ist nicht zugelassen. Der Stadtrat hat beschlossen, die Bürger in einer Volksabstimmung über die Zukunft des Hafens entscheiden zu lassen (wir berichteten). [...]