Warnung vor Pro Köln, Streit um Hafen-Kampagne

Pro Köln im Visier des Verfassungsschutzes: Bei der Vorstellung des neuen NRW-Verfassungsschutzberichts hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) eindringlich vor der aus “pro Köln” hervorgegangenen Organisation “pro NRW” gewarnt. Die Gruppierung sei gefährlich für die Demokratie. Im Verfassungsschutzbericht 2010 heißt es, “pro Köln” und “pro NRW” stünden unter Beobachtung, weil tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen würden. Die Organisationen propagierten gezielt den Islam insgesamt als Feindbild. Zusammengenommen seien etwa 350 Aktivisten bei den selbst ernannten “Bürgerbewegungen” aktiv.

Gut beraten? Die Kölner Staatsanwaltschaft hat ein weiteres Verfahren gegen den Kölner CDU-Politiker Rolf Bietmann eingeleitet. Wegen eines Beratervertages mit dem Bankhaus Oppenheim bestehe der Anfangsverdacht der Beihilfe zur Untreue, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft, berichtete wdr.de gestern. Es werde geprüft, ob Bietmann für die angeblich sechsstellige Summe ausreichende Gegenleistungen erbracht habe. Sal. Oppenheim hatte 2009 Verluste in Milliardenhöhe gemacht und wurde im vergangenen Jahr von der Deutschen Bank übernommen (wir berichteten).

Godorfer Hafen, Foto: Dietmar Putscher

Godorfer Hafen: Die Kölner Grünen drohen der Industrie- und Handelskammer Köln (IHK) mit einer Klage, sollte diese finanziell eine Werbekampagne für den Ausbau des Godorfer Hafens unterstützen. Dabei geht es um ein Budget von 50.000 Euro. Die IHK-Geschäftsführung soll auf der gestrigen Vollversammlung einen entsprechenden Antrag vorgelegt haben. Die Grünen sehen die Finanzierung politischer Kampagnen durch eine “öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Pflichtmitgliedschaft” als unzulässig an. Am 10. Juli soll ein Bürgerentscheid zum Hafenausbau stattfinden (wir berichteten).

Räumungsgefahr: Die Nutzer des Autonomen Zentrums in Köln-Kalk befürchten für heute eine Räumung. Auf ihrer Homepage haben die Autonomen gestern um Unterstützung geworben, mehrere hundert Unterstützer aus ganz NRW sollen sich eingefunden haben. Das Haus in der Wiersbergstraße 44 ist seit vergangenen April besetzt. Die Sparkasse Köln-Bonn, deren Immobilientochter Rhine Estate das Gebäude gehört, hatte gegenüber Elfnachelf.de bereits im Juli angekündigt, räumen zu lassen (wir berichteten). Aktuelle Meldungen, wie es vor Ort aussieht, liefert der Twitter-Account der Besetzer:

Zwangsexmatrikulation: 60 Kölner Studenten drohen wegen der Bachelorumstellung zum 1. April von der Uni zu fliegen. Betroffen sind laut ksta.de Langzeitstudenten, die bis 2006 nach dem Magister- bzw. Diplomsystem angefangen haben, aber noch immer keine Zwischenprüfung abgelegt haben.

Radsport: Erik Zabel ist der sportliche Leiter für das wiederbelebte Kölner Sechstagerennen, wie Zeit Online berichtet. Das Traditionsrennen wird im November 2012 nach 14 Jahren wieder stattfinden, Veranstaltungsort ist die Messehalle 9, wo extra für das Event eine Radsportbahn aufgebaut werden soll.