Bürgerinitiative Helios kritisiert Analyse der Stadt

Der Heliosturm, das Wahrzeichen Ehrenfelds Foto: Katharina Heckendorf

Kritik am Gutachten: Die Bürgerinitiative Helios kritisiert die Potenzial-Analyse der Stadt zu dem geplanten Einkaufszentrum auf dem Heliosgelände. “Das Gutachten weist fachliche und methodische Mängel und Widersprüche auf”, sagte Hanswerner Möllmann, der Sprecher der Initiative. Anders als in dem Gutachten dargestellt, gebe es keinen Bedarf an zusätzlichen Einkaufsmöglichkeiten in Ehrenfeld. Vielmehr würde ein Einkaufszentrum den Einzelhändlern an der Venloer Straße schaden, sagt die Iniative. Das gesamte kritische Dokument gibt es hier als pdf.

Blitzerstreit: Die Stadt hat die Vorwürfe zurückgewiesen, mit drei neu aufgestellten Blitzern nur Geld verdienen zu wollen. Die Radaranlagen am Militärring, der Bergisch Gladbacher Straße und der Godorfer Straße würden die Zahl der Unfälle drastisch reduzieren. Das berichtet ksta.de. Dort, wo die Blitzer aufgestellt wurden, seien im vergangenen Jahr mehrere Unfälle passiert, schreibt die Verwaltung in einer Stellungnahme an den Verkehrsausschuss der Stadt.

Erfolg vor Gericht: Der ehemalige Kölner CDU-Vorsitzende Richard Blömer hat vor im Gerichtsstreit um die Spendenaffäre vor dem Bundesgerichtshof einen Erfolg erzielt: Der BGH kassierte ein Urteil des Kölner Landgerichts, das Blömer zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, ausgesetzt auf Bewährung, verurteilt hatte. Das schreibt ksta.de. Damit ist der Vorwurf der Untreue, Betruges und Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorerst hinfällig. Der BGH hat den Prozess nun an das Landgericht zurückverwiesen, weil “der Schuldspruch von den bisherigen Feststellungen nicht getragen” werden kann. Ein erneuter Prozess soll nun Klarheit bringen.

Wasserbus: Personen mit einem Wasserbus von Mülheim bis Rodenkirchen oder Niehl zu transportieren, rechnet sich nicht. Das sagt ein Gutachten, was von der KVB in Auftrag gegeben wurde, wie ksta.de berichtet. Damit sich der Wasserbus rentiert, müssten 700 Gäste täglich über den Rhein geschippert werden und dafür 2,40 pro Fahrt bezahlen. Die Gutachter rechnen aber damit, dass der Wasserbus nur angenommen wird, wenn er mit einem KVB-Ticket nutzbar ist. Für die Strecke Mülheim-Rodenkirchen kommen die Gutachter sogar auf einen jährlichen Verlust von 3,2 bis vier Millionen Euro. Insgesamt sei der Wasserbus nicht konkurrenzfähig, der normale Nahverkehr sei für die Strecke besser geeignet. Die Ergebnisse der Studie werden in den kommenden Wochen in den Ratsgremien besprochen.