Wurde bei Kölner Bauprojekten bestochen?

Köln wird den Klüngel einfach nicht los. Bei gleich zwei Kölner Großprojekten ermittelt die Wuppertaler Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechung und der Untreue. Im Zentrum steht der Baubetrieb des Landes NRW. Elfnachelf erklärt, wie die Grundstückdeals gelaufen sind und wie teuer die Kölner Bauprojekte den Steuerzahler zu stehen kommen.

Wem ein Stück Kölner Boden gehört, hat es eigentlich schon gut genug. Die Mieten gehören zu den höchsten in Deutschland und auch die Immobilien-Preise steigen seit Jahren kräftig an. Das richtig große Los ziehen Grundstücksbesitzer aber wenn der BLB vor der Tür steht. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW, der landeseigene Baubetrieb, legt auf die hohen Kölner Grundstückspreise gerne nochmal was drauf und kauft sich gleich riesige Flächen zusammen. So geschehen beim Bau eines Erweiterungsgebäude des Kölner Polizeipräsidiums in Kalk. Und zuletzt als der BLB für über 80 Millionen Euro das Grundstück der ehemaligen Dombrauerei an der Alteburger Straße kaufte.

Auf Baustellen des BLB haften nicht die Eltern, sondern die Steuerzahler. Foto: mueritz auf flickr (CC BY-SA)

Man könnte meinen, der BLB hat bei seinen Grundstückskäufen immer großes Pech. Da finden die staatlichen Immobilienkäufer ein schönes Grundstück, auf dem ein neuer Verwaltungsbau oder eine Fachhochschule gebaut werden soll, und plötzlich kommt eine Immobiliengesellschaft und schnappt ihnen die Fläche vor der Nase weg. Dann muss der BLB immer viel Geld in die Hand nehmen, um das Grundstück zurück zu kaufen.

An der Altenburger Straße kam zum Beispiel die Bauwens-Gruppe dem BLB zuvor. Die Firma, bei denen die Adenauer-Enkel Patrick Adenauer und Paul Bauwens-Adenauer Gesellschafter sind, kaufte die Fläche in den Jahren 2008 und 2009 für 79 Millionen Euro, um sie kurze Zeit später an den BLB mit einem Aufschlag von knapp zehn Millionen Euro weiterzuverkaufen. Auch bei einem Grundstückkauf in Duisburg waren eine private Firmen schneller als der BLB und verlangte dann saftige Preisaufschläge.

Das vermeintliche Pech des BLB kam der Staatsanwaltschaft Wuppertal verdächtig vor. Die Abteilung für Wirtschaftskriminalität leitete Ermittlungen ein und ließ im Februar 56 Wohnungen und Büros durchsuchen. Im Zentrum der Ermittlungen steht der inzwischen beurlaubte BLB-Chef Ferdinand Tiggemann. “Wir haben den Anfangsverdacht sowohl von Untreuedelikten, weil überhöte Kaufpreise gezahlt worden sein sollen, aber auch für Korruptionsdelikte – namentlich Bestechlichkeit in seiner Person, weil wir den Verdacht haben, dass er mölicherweise Schmiergelder kassiert hat”, so Wolf-Tilmann Baumert von der Staatsanwaltschaft Wuppertal in einem Beitrag in der WDR-Sendung Westpol.

Die Frage, die sich die Ermittler stellen: Woher wussten die Zwischenhändler welches Grundstück der BLB kaufen will? Im Falle des Drombrauerei-Geländes betonte der BLB, die Bauwens-Gruppe absichtlich als Zwischenhändler eingeschaltet zu haben. Wenn der BLB als staatlicher Betrieb direkt mit Grundstückbesitzern verhandele, würden die die Preise erst recht explodieren, so die Argumentation des BLB.

Neubau, aber wo? Das Ingenieurwissenschaftliche Zentrum der Fachhochschule Köln in Deutz. Foto: Eduard Mann

Rund 88 Millionen Euro für eine Industriebrache sind aber auch so schon ein stolzer Preis. Vor allem weil bis jetzt unklar ist, was auf dem Gelände im Kölner Süden gebaut werden soll. Der BLB kaufte das Grundstück für einen Neubau des Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums der Fachhochschule Köln. Über den diskutieren Politiker, Fachhochschulleitung und Architekten, schon lange. Klar ist dabei noch gar nichts. Bis vor kurzem stand sogar eine Sanierung der alten Gebäude in Deutz im Raum. Erst diese Woche wurde ein Gutachten veröffentlicht, nach dem eine Sanierung den Betrieb der Fachhochschule zu sehr stören würde. Damit ist wohl entschieden, dass neu gebaut wird, aber wo, ist weiter offen. Oberbürgermeister Jürgen Roters ließ erkennen, dass auch ein Neubau auf dem bisherigen FH-Gelände in Deutz weiterhin möglich ist. Eine Entscheidung soll vor der Sommerpause fallen. Derweil zahlt der BLB schon mal 4 Millionen Euro Kreditzinsen pro Jahr für das Dombrauerei-Gelände.

Geld scheint beim BLB ohnehin oft eine untergeordnete Rolle gespielt zu haben, wie eine ehemalige Mitarbeiterin in dem Westpol-Beitrag berichtet. Der BLB ist ein großer Player im deutschen Baugeschäft. Der Jahresetat der Firma liegt bei 1,2 Milliarden Euro. Er verwaltet rund 4200 Immobilien. Vor allem aber verwaltet er Steuergelder, denn der BLB ist eine öffentliche Gesellschaft, gegründet 2001 unter dem damaligen NRW- Finanzminister Peer Steinbrück. Nach „kaufmännischen Grundsätzen“ solle der BLB für das Land Grundstücke und Immobilien kaufen, sagte Steinbrück damals. Dem BLB wurde dafür Immobilienvermögen des Landes übertragen. „Entscheidungen mit besseren wirtschaftlichen Ergebnissen“, erhoffte sich der Finanzminister.

Dass das ein frommer Wunsch war, zeigt sich jetzt. Die Ergebnisse des BLB waren zumindest bei einzelnen Bauprojekten alles andere als wirtschaftlich und kaufmännische Grundsätze wurden reihenweise missachtet. Zu diesem Ergebnis kommen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften BDO und Pricewaterhouse Coopers, die im Auftrag der Landesregierung mehrere Projekte des BLB unter die Lupe genommen haben. Das Urteil der Wirtschaftsprüfer fällt vernichtend aus: Den Kaufentscheidungen des BLB lagen keine Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu Grunde, heißt es in dem Abschlussbericht von Pricewaterhouse Coopers. Bei Kaufverträgen seien Risiken auf die Seite des BLB verlagert worden und die Gesellschaft habe regelmäßig zu früh Grundstücke gekauft, ohne dass eindeutig geklärt war, was dort gebaut werden soll. Bestes Beispiel: Das Kölner Dombrauereigelände und der Neubau der Fachhochschule.

Beim zweiten großen Kölner BLB-Projekt, dem Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums in Kalk, fällt vor allem der starke Anstieg der Grundstückpreise ins Auge. Der BLB berechnete zunächst einen Quadratmeterpreis von 480 Euro für das Gelände. Gezahlt wurden später 750 Euro pro Quadratmeter. Eines der Grundstücke, das der BLB für 5,4 Millionen Euro kaufte, ist bis heute ungenutzt. Der Landesrechungshof kam in einem Prüfbericht zum Präsidiumsneubau zu dem Ergebnis, dass mehrfach gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, gegen Vergaberecht und gegen Grundsätze der Korruptionsprävention verstoßen wurde. Insgesamt sei ein Schaden von 55 Millionen Euro entstanden.

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag soll geklärt werden, welche Rolle die Landesregierung bei den BLB-Geschäften spielte. Foto: Ajok from Pyskowice, Halemba, Gliwice, Katowice

Neben der Wuppertaler Staatsanwaltschaft, ermittelt nun auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Landtages in Sachen BLB. Die zwei Kölner Projekte, Polizeipräsidium und Fachhochschule, stehen dabei zusammen mit dem Neubau des Landesarchivs in Duisburg und dem Kauf eines Schlosses in Jülich im Zentrum der Untersuchung. Noch ist nicht klar, wen der Ausschuss vorladen wird. Da die Fraktionen von SPD und Grünen ausdrücklich auch die Rolle der ehemaligen Landesregierung als Kontrollorgan untersuchen wollen, könnten sich noch einige prominente Persönlichkeiten zu den Kölner Grundstücksdeals äußern müssen.