Soll der Godorfer Hafen ausgebaut werden?

Am Sonntag sind die Wahllokale geöffnet. Zur Abstimmung stehen keine Politiker, sondern ein Hafen im südlichsten Teil der Stadt. Über dessen möglichen Ausbau wird seit 1988 gestritten. Elfnachelf hat bei Befürwortern und Gegnern des Projekts Argumente gesammelt.

Trügerische Ruhe: So friedlich wie es hier aussieht, ist es um den Godorfer Hafen beileibe nicht. Fotos: Steffen Ermisch

Köln ist nicht Stuttgart, ein Hafen ist kein Bahnhof. Dass der Streit um den Ausbau des Godorfer Hafens als Köln 21 bezeichnet wird, ist trotzdem nicht ganz unpassend. Hier wie da streiten Politik, Anwohner und Unternehmen in öffentlicher Hand um ein seit langem geplantes Infrastrukturprojekt. Und wie im Ländle werden die Bürger nun nach ihrer Meinung gefragt.

Die Kölner können am kommenden Sonntag ihr Kreuzchen bei „Ja“ oder „Nein“ machen. Soll der Godorfer Hafen ausgebaut werden? Rechtlich bindend ist das Votum nicht, die Parteien wollen sich aber daran halten – wenn sich mindestens 87.901, also zehn Prozent der Wahlberechtigten, für eine der beiden Optionen aussprechen. Seit dem 14. Juni können die Wahlberechtigten abstimmen, bis zum vergangenen Dienstag hatten das bereits über 40.000 getan (wir berichteten).

Der Streit um Köln 21 dauert schon mehr als 20 Jahre.

Um den Hafenausbau wird seit 1988 gerungen. Darum geht es: Die Häfen- und Gütergemeinschaft Köln (HGK) will auf 20,5 Hektar ein neues Becken und einen Umschlagplatz für Container schaffen. Das soll die Straßen entlasten und die lokale Wirtschaft stärken. Genau das bezweifeln die Hafengegner und beklagen, dass ein Teil des Naturschutzgebietes Sürther Aue verschwinden würde.

Müsste für eine Erweiterung weichen: Das Naturschutzgebiet Sürther Aue.

Vor einigen Jahren kochte der Streit hoch: Die HGK ließ schon einmal Bäume und Büsche roden und zäunte das Gelände ein. Die Gegner zogen vor Gericht – mit Erfolg. Das Kölner Verwaltungsgericht hob 2009 den Planfeststellungsbeschluss von 2007 auf – wegen formaler Fehler. Das Oberlandesgericht in Münster bestätigte dies im vergangenen Jahr in zweiter Instanz. Eine Atempause für die Gegner, doch jetzt soll ein neues Planfeststellungsverfahren kommen. Damit stünde dem Hafenausbau juristisch nichts mehr im Weg.

Am Sonntag haben die Bürger nun die letzte Gelegenheit, ihre Meinung kund zu tun. Die HGK gibt sich zuversichtlich, dass die Kölner mit Ja stimmen. “Wir haben die besseren Argumente”, sagt Unternehmenssprecher Jan Zeese. Auf jeden Fall haben die Befürworter mehr Finanzkraft: Mit der IHK, dem DGB und den Parteien SPD und CDU hat die HGK mächtige Unterstützer im Rücken (Links führen zu den jeweiligen Pro-Hafen-Seiten). Laut HGK ist der Hafenausbau notwendig, weil die Nachfrage und der Güterverkehr stetig ansteigen. Außerdem erspare der Hafenausbau den Kölner Straßen bis zu 140.000 Lkw-Fahrten jährlich.

Der jetzige Hafen sei für das Container-Aufkommen zu klein, sagen die Ausbau-Befürworter.

Helmut Feld überzeugt diese Argumentation nicht. Der Anwohner kämpft seit mehr als 20 Jahren gegen den Ausbau des Hafens und ist Sprecher einer Aktionsgemeinschaft gegen die Erweiterung. Laut Feld gibt es keine belastbaren Zahlen, die belegen, dass tatsächlich 140.000 Lkw-Fahrten wegfallen. Er ist überzeugt, dass sich die Zahl der Lkw am Rheinufer schon reduzieren würde, wenn die Stadt die Umweltzone besser kontrollieren würde. Außerdem komme momentan 60 Prozent des LKW-Verkehrs, der am Bahnhof Eifeltor landet – also im Süden der Stadt – aus dem Kölner Norden. Der reduziert sich laut Feld deutlich, wenn in Köln-Niehl das geplante Terminal Nord fertig gestellt wird. Dann würden weit weniger Lastwagen quer durch die Stadt fahren.

Ausbau-Gegner verweisen auf Kapazitäten am Niehler Hafen.

Auch die Grünen, die FPD die Linken und die Wählergruppe DEINE FREUNDE sind nicht davon überzeugt, dass der Hafenausbau alternativlos ist, wie die HGK meint. Sie verweisen auf ein Gutachten von 2008, das die HGK selbst bei der Consulting-Firma Planco in Auftrag gegeben hat. Daraus soll hervorgehen, dass im nördlich gelegenen Niehler Hafen noch ausreichend Kapazitäten für die wachsende Nachfrage nach Containerumschlag vorhanden sind.

Die Befürworter interpretieren das Gutachten anders: Trotz der Umbauten am Bahnhof Eifeltor und der noch vorhandenen Fläche in Niehl sei eine zusätzliche Fläche von 17 Hektar nötig. Und den Niehler statt des Godorfer Hafens auszubauen, komme auch nicht in Frage. Denn ein Ausbau im Kölner Norden würde der Industrie im Süden nicht helfen. Mit Unternehmen wie Evonik, Lyondell Basell oder Procter&Gamble sei der Bedarf dort für einen Containerhafen riesig.

Zaun des Anstoßes: Stimmen die Bürger dafür, entsteht dahinter ein neus Hafenbecken.

Dass dafür das Naturschutzgebiet weichen muss, stört Menschen wie Thomas Kahlix. Der Diplombiologe und seine Mitstreiter von der Bürgerinitiative Hochwasser kritisieren außerdem die Argumentation von SPD und der Stadt, dass sich durch den Hafen der Hochwasserschutz verbessere. Die Sürther Aue ist momentan ein natürlicher Retentionsraum, also eine Fläche, auf die sich der Rhein bei Hochwasser ausbreiten kann. Dieser Bereich werde durch das neue Hafenbecken zwar erhöht – aber die von der HGK angegeben 20.000 Kubikmeter mehr bringen laut Kahlix bei Hochwasser nur eine minimale Verbesserung. Und wenn das Hafenbecken voll gelaufen ist, werde es für die Anwohner durch die Bebauung gefährlicher – denn das Wasser könne sich im ungünstigsten Falle dort stauen. Außerdem kritisiert Kahlix, dass im neuen Hafenbereich eventuell Gefahrgutcontainer im Hochwassergebiet stehen werden, die Anwohner gefährden könnten. Rolf Schulke, der Umweltbeauftragte der HGK verweist auf den Hochwassereinsatzplan des Unternehmens – die Container könnten demnach rechtzeitig weggefahren werden.

HGK: Ausbau ist in Wirklichkeit gut für die Umwelt.

Schulke sieht sich in den Umweltfragen im Recht – Gutachter hätten das geprüft. Und auch bei der Ausgleichsfläche für das Naturschutzgebiet, das verschwinden muss, habe die HGK den Segen der Experten. Denn das Unternehmen schaffe neue Grünflächen, die bessere Ökowerte haben als die Sürther Aue. Berechnet wird das nach einem Punktesystem. Bei einem Ausbau zerstört die HGK zwar eine Fläche von 2,6 Millionen Punkten, erhält für den Ausgleich in Sürth und Worringen 3,2 Millionen Punkte. Auch deshalb ist der Hafen gut für die Umwelt, findet die HGK.

Gegner des Ausbaus halten das für Augenwischerei. Kahlix sagt, die Worringer Aue sei vorher schon ein Naturschutzgebiet gewesen, die angeblichen Ausgleichflächen seien deshalb eine Täuschung. In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Jürgen Roters hat Kahlix seinem Ärger Luft gemacht: “Eine Ersatzfläche anzubieten, heißt noch lange nicht, dass der Verlust an schützenswerten Pflanzen und Tieren im Naturschutzgebiet bereits ausgeglichen ist. Und ein „Ausgleich“ 36 Kilometer stromabwärts ist für die Menschen im Kölner Süden so oder so ein schlechter Scherz.”

Ob das die Kölner in anderen Teilen der Stadt bewegt, wird die Bürgerbefragung zeigen. Geschlagen geben wollen sich die Gegner auch nach einer Niederlage bei der Bürgerbefragung nicht. Sie sagen: Der Hafenausbau könnte dann noch scheitern, wenn er der HGK zu teuer wird. Deren Sprecher Zeese sagt dazu: Ob die geplanten 65 Millionen Euro bei einem neuen Planfeststellungsverfahren zur Finanzierung reichen, müsse eventuell eine Rentabilitätsprüfung klären. Dann werde man entscheiden, ob sich der Ausbau noch lohne. Auch das ist also eine Parallele zum Streit um den Bahnhof in Stuttgart. Dort werden sie vielleicht am Sonntag nach Köln schauen, um zu sehen, ob eine Volksbefragung den Streit um ein Großprojekt wirklich beenden kann.